Jugendhilfeausschussreport vom 04.03.2010

Eingangs der gestrigen Jugendhilfeausschusssitzung wurde Melanie Hörenz als neues Mitglied des Ausschusses begrüßt.

Sie vertritt das Büro für freie Kultur- und Jugendarbeit Dresden und wird vom bisherigen Sitzinhaber Tobias Heimann vertreten. Christoph Anders schied als bisheriger Vertreter aus dem Gremium aus.

Der Tagesordnungspunkt zur Förderung der freien Träger der Jugendhilfe im laufenden Jahr wurde mit Blick auf die Kürzungen der Landeszuweisungen vertagt. Der Unterausschuss Jugendhilfeplanung wird sich in der kommenden Woche mit den Auswirkungen der Kürzungen auf die kommunale Förderung befassen. Außerdem wurde ein Antrag zu Klärung von Zuständigkeiten und Abgrenzungen der einzelnen Unterausschüsse in diese zur Diskussion verwiesen.

Anschließend befasste sich der Ausschuss mit dem Teilfachplan zum Leistungsfeld "Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe und angrenzende Aufgaben". Wie Unterausschussvorsitzender Christoph Stolte ausführte, ist der Teilfachplan lediglich eine Istzustandsbeschreibung, er enthält "wenig planerische Aussagen". "Der Plan soll eine Steuerung ermöglichen und nicht nur eine Zustandsbeschreibung abgeben", so Stolte. Der Fachplan sieht u. a. vor, dass die Landeshauptstadt Dresden künftig möglichst auf eine so genannte "engmaschige Betreuung" von Kindern und Jugendlichen, also auf geschlossene Unterbringung verzichten soll. Erst wenn alle Jugendhilfemaßnahmen ausgeschöpft seien, soll zu einer solchen Betreuung als letztes Mittel gegriffen werden.
Der Fachplan nimmt ferner eine Definition der Personalstandards vor und besteht auf den Einsatz von Sozialpädagogen in diesem Leistungsbereich. Ursprünglich war hier auch der Einsatz von Erzieher(inne)n vorgesehen, deren Ausbildung jedoch als nicht hinreichend für komplexe Hilfebedarfe beurteilt wird. Stolte unterstrich, dass dies keine Kritik am Erzieherberuf sei, Erzieher/-innen erbringen in vielen anderen Handlungsfeldern der Jugendhilfe, so der Kindertagesbetreuung solide und wichtige Leistungen. Stolte appellierte an die Stadträte, dieses Votum für Fachpersonal zu unterstützen.
Jens Hoffsommer kritisierte die lange Bearbeitungsdauer des Teilfachplanes, begrüßte jedoch ausdrücklich die Positionierung gegen die geschlossene Unterbringung junger Menschen.
Der Teilfachplan wurde bei einer Enthaltung bestätigt.

Für die Übertragung von Kindertageseinrichtungen an freie Träger sollte mit Blick auf neue Einrichtungen privater Investoren eine Verfahrenergänzung beschlossen werden, die eine Mitwirkungsmöglichkeit unterschiedlicher Interessengruppen bei der Vergabe der Betreuung an freie Träger ermöglicht. Zu einem generellen Verfahren, das bei allen Fällen angewendet wird, konnte sich der der Unterausschuss Kindertagesbetreuung nicht verständigen. Im Kern geht es vor allem um die Frage, wer an der Auswahl des Trägers und somit des Konzeptes mitwirkt (Investor, Eltern, Firmen bei betrieblichen Kindertageseinrichtungen etc.). Nunmehr soll das Beteiligungsverfahren in Abhängigkeit von den konkreten Bedingungen für jeden Einzelfall separat entwickelt werden. Die notwendige Ausschreibung muss vor Veröffentlichung vom Jugendhilfeausschuss beschlossen werden.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Perspektive des Familienzentrums "Pauline", dessen Standort in Gruna seit geraumer Zeit gefährdet ist. Der Träger hatte dort die Kündigung seines Mietvertrages erhalten und bislang kein geeignetes Ausweichobjekt finden können. Mehrere Ausschussmitglieder kritisierten das Vorgehen des Liegenschaftsamtes, Träger der Jugendhilfe wie gewerbliche Mieter ungeachtet ihrer stadtteilspezifischen Leistungsangebote zu behandeln. Während Tilo Kießling um eine Übersicht über weitere gefährdete Standorte bat, erinnerte Jens Hoffsommer an das ausstehende Sanierungskonzept für Objekte, die von Trägern der Jugendhilfe genutzt werden. Thomas Blümel forderte das Liegenschaftsamt auf, die Kündigung zurücknehmen. Einem Antrag auf Erhalt der "Pauline" stimmte der Jugendhilfeausschuss zu.

Im Informationsteil der gestrigen Sitzung stellte Jugendamtsleiter Claus Lippmann die Struktur, Aufgaben, Angebote und Ergebnisse des Jugendamtes vor. Die Präsentation wird in Kürze im Fachkräfteportal veröffentlicht.

Weiterhin informierte Sozialbürgermeister Martin Seidel über den aktuellen Stand der Förderung. Dem Landesbescheid, der die Kürzung der Jugendpauschale enthielt, hat die Landeshauptstadt widersprochen. "Die Kompensation der ausfallenden Landesgelder durch Stadt ist hochproblematisch", sagte Seidel. In den Jahren 2011 und 2012 werden die Auswirkungen der Wirtschaftskrise dann auch auf kommunaler Ebene deutlich zu spüren. Der Sozialbürgermeister erklärte sich solidarisch mit den Aktionen gegen die Kürzungen im Landesetat. Er habe Verständnis für die laufenden Protestaktionen und große Sympathie für entsprechende Äußerungen der Betroffenen.
Der Unterausschuss Planung wird sich am 11.03.2010 mit der Fördervorlage und den Auswirkungen der Landeskürzungen auf die kommunale Förderung befassen.

Weitere Informationen und Anfragen befassten sich u. a. mit der Zukunft des "Hauses der Jugend" (Wiener Straße). Gegenwärtig herrsche keine Klarheit, ob das Haus nach der Sanierung gemäß einem Stadtverordnetenbeschluss von 1990 weiterhin für die Jugendarbeit zur Verfügung steht. Wie Tilo Kießling erfuhr, sei den bisherigen Mietern des Objektes vom Liegenschaftsamt keine Aussicht auf Wiedereinzug gegeben worden.
Auf eine Anfrage zu den Auswirkungen der veränderten Tätigkeitsbereiche der kommunalen Streetworker/-innen sagte Martin Seidel, dass es "keine Reduzierung des kommunalen Streetworks" gebe. Die gegenwärtig unbesetzten Stellen werden an freie Träger übertragen.

Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 25.03.2010 statt. Informationen zur Tagesordnung finden Sie unter www.fachkraefteportal.info/jha.

Hinweis: Alle Informationen zur Jugendhilfeausschusssitzung erfolgen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft gefasster Beschlüsse.

Redaktion: Carsten Schöne, JugendInfoService Dresden

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