Jugendhilfeausschussreport vom 04.02.2010

Die gestrige Jugendhilfeausschusssitzung war von den Wahlen der Unterausschüsse geprägt.

In der erstmals vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Jens Hoffsommer geleiteten Sitzung wurden die beiden inhaltlichen Tagesordnungspunkte zum Teilfachplan "Hilfen zur Erziehung" und zur Ergänzung des Übergabeverfahrens für Kindertageseinrichtungen vertagt.

Somit standen lediglich die Wahlen der Unterausschüsse an, deren erneute Wahl durch die vom Stadtrat geänderte Jugendamtssatzung notwendig wurde. Die Satzung sieht nur noch zwei statt bislang drei Unterausschüsse vor, was zu einer personellen Erweiterung der stimmberechtigten Mitglieder führt. Demnach wirken nunmehr sieben Personen (vier Stadträte und drei Trägervertreter) im Unterausschuss Jugendhilfeplanung und im Unterausschuss Kindertagesbetreuung mit. Eine Übersicht der Mitglieder der Unterausschüsse finden Sie im Dresdner Jugendhilfeportal unter http://www.fachkraefteportal.info/templates/tyTP_standard_large.php?topic=fkp_jha_mitglieder .

In der letzten Sitzung am 14.01.2010 hatte der Jugendhilfeausschuss außerdem den Beschluss gefasst, einen Unterausschuss "Förderung" zu berufen, der sich mit dem aktuellen Förderverfahren befassen soll. Auch die neue Satzung sieht die zeitweise Einrichtung weiterer Unterausschüsse vor. Die ursprünglich für gestern vorgesehene Wahl der Mitglieder wurde vertagt, da zunächst eine Auseinandersetzung mit den Arbeitsinhalten und -aufträgen dieses Unterausschusses erfolgen soll. Die Wahl steht nun für die nächste Sitzung am 04.03.2010 in Aussicht.

Sozialbürgermeister Martin Seidel informierte darüber, dass die Fördervorlage für das laufende Jahr voraussichtlich am 11.02.2010 im Unterausschuss behandelt werden kann. Somit sei die von der Verwaltung veröffentlichte Zeitschiene für die Abwicklung des Förderverfahrens umsetzbar (die Zeitschiene finden Sie unter  http://www.fachkraefteportal.info/templates/tyTP_standard_large.php?topic=fkp_foerderung_2010 ).
Zu den Auswirkungen der Haushaltskürzungen beim Sächsischen Sozialministerium in Höhe von 14,4 Millionen Euro erklärte Seidel, dass eine Reduzierung der Jugendpauschale unmittelbar im Haushalt des Jugendamtes auswirken werde. Derzeit lägen noch keine Informationen zu den Kürzungen vor. Eine Reduzierung des Pro-Kopf-Betrages beim Land um 1 Euro führt zu einer Kürzung der Zuweisung an die Stadt in Höhe von 143.000 Euro. Patrick Schreiber machte deutlich, dass die Lösung der Haushaltsprobleme beim Sozialministerium nur im Bereich der so genannten freiwilligen Leistungen möglich sei und somit auch eine Kürzung der Jugendpauschale nicht auszuschließen ist. Die schwierige Situation beim Land ist durch erhebliche Ausfälle bei den Steuereinnahmen entstanden.

Die Jugendhilfeausschussmitglieder erhielten ferner schriftliche Informationen zur Neuorientierung im Bereich der kommunalen Jugendsozialarbeit. Das Jugendamt erprobt derzeit eine stärkere Verzahnung von aufsuchender Jugendsozialarbeit und Sozialen Jugenddiensten des Jugendamtes (ASD). Eine entsprechende fachliche Auseinadersetzung mit diesem Konzept mit Jugendhilfeausschuss und AG Streetwork soll folgen.

Tilo Kießling informierte darüber, dass der für den letzten Montag geplante Fachtag "Streetwork & ASD" nunmehr am 22.02.2010, 17.00 Uhr im Festsaal des Dresdner Rathauses statt.
Anett Dahl brachte erneut einen Vorschlag zur Durchführung einer Klausur des Jugendhilfeausschusses ein, ein entsprechendes Angebot will die Verwaltung in der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung unterbreiten. Außerdem bat sie nochmals um eine Darstellung der Zukunft des "Hauses der Jugend" in der Wiener Straße 41, für dessen Nutzung nach der Sanierung offenbar Unklarheiten bestehen. Ein Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 1990 hat dem Gebäude, in dem zu DDR-Zeiten die FDJ-Bezirksleitung residierte, eine Zweckbindung als Haus für die Jugend auferlegt.

Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 04.03.2010 statt. Informationen zur Tagesordnung finden Sie unter www.fachkraefteportal.info/jha.

Hinweis: Alle Informationen zur Jugendhilfeausschusssitzung erfolgen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft gefasster Beschlüsse.

Redaktion: Carsten Schöne, JugendInfoService Dresden

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